Slowakei-Premier Robert Fico: Präsidentschaft weg, Skandal aufgetaucht
Maltas Premier Joseph Muscat ist derzeit Präsident von Euroland. Sein Vorgänger Robert Fico aus der Slowakei hat jetzt andere Probleme. Beweise sind aufgetaucht, wonach 20 Bergleute 2009 in der slowakischen Zeche Handlova verbrannt sind. In einem ungesicherten Stollen mussten sie Kohle abbauen – illegal für die Kasse von Robert Fico‘s Smer-Partei.
Kohle-Skandal erschüttert Robert Fico
Slowakei-Premier Fico will von dem Handlova-Skandal nichts wissen. Er glaubte, die Dokumente seien endgültig beseitigt worden – unter der Regie seines Bergamtspräsidenten Peter Kukelcik. Die Dokumente sind jedoch kürzlich aus der Datenwolke hervorgeholt worden.
Auch außerhalb der Slowakei werfen die Handlova-Dokumente übles Licht auf die Macher in der Pressburg auf dem Berg über der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Bergamtschef Kukelcik ist im Weltbank-Prozess gegen die Slowakei überführt; wegen Falschaussage. Im Weltbank-Prozess geht es um den Milliarden schweren Talk-Berg im Osten der Slowakei. Kukelcik und Kollegen haben ihn 2005 nach Österreich verschoben, wofür den Herren mutmaßlich viel Geld über die nahe Grenze geschoben wurde.
Minister Kazimir reingefallen
Der Oberste Gerichtshof der Slowakei befand 2008, die Talk-Verschiebung sei illegal erfolgt. 2008 war Robert Fico bereits Regierungschef in Bratislava. Nun droht neues Ungemach: Um die Niederlage der Slowakei im Weltbank-Prozess noch abwenden zu können, war sich Fico’s Finanzminister Peter Kazimir kürzlich nicht zu fein, eigenhändig seine Unterschrift unter einen obskuren Kaufvertrag zu setzen: 6.000 Euro bewilligte der Minister für eine Forderung über 240.000 Euro gegenüber der amerikanischen Firma EuroGas Inc. EuroGas Inc. ist der Kläger gegen die Slowakei vor der Weltbank im „Trump-Washington“. Pech für Kazimir und die gesamte Slowaken-Klicke: Die billig angekaufte Forderung gegen EuroGas hat sich inzwischen als Fake herausgestellt. Finanzminister Kazimir ist reingefallen. Jüngst war er noch der europäische Führungsminister über Deutschlands Wolfgang Schäuble.
Slowakei muss Milliarden zahlen
Jetzt kommt es noch dicker: Am 4. April und am 15. Mai 2017 muss Kazimir jeweils 1 Mrd. Euro zurückzahlen – für zwei Anleihen, welche die Slowakei 2007 aufgenommen hat. 2018 werden noch mehr Slowaken-Schulden fällig. Die Kurse von Slowaken-Anleihen sind allgemein schon gefallen. Wenn dann noch die Weltbank-Schiedsrichter früher oder später auf Mega-Schadenersatz für EuroGas befinden, dann könnte es eng werden für Fico, Kazimir und Kukelcik. Dann müssen wahrscheinlich EU und Wolfgang Schäuble helfen, sofern Schäuble dann noch im Amt sein wird. Es droht ein weiteres Desaster „Marke Griechenland“.
In der EU-Hauptstadt Brüssel ist man derweil froh, dass jetzt Malta’s Muscat und nicht mehr Slowaken-Fico die Ratspräsidentschaft inne hat. Am liebsten würde Brüssel die Slowaken und die anderen Ost-Neulinge der Jahre 2004 und 2007 aus der EU rauslassen. Die Süd-Ostflanke der EU schafft es einfach nicht, die ganz normalen Rechtsgrundsätze einzuhalten, die in der EU gelten. So lautet der bittere Befund in Brüssel. Nach dem Brexit wäre das dann der Slexis.