Euro-Land: Steuerzahlern droht der „Über-Schäuble“

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Brüssel: Euro-Union will die Tür öffnen für einen Euro-Finanzminister, foto mb

Euro-Land soll eher früher als später einen eigenen Finanzminister bekommen. Bürger und Steuerzahler wittern zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Ausgaben und Abzüge. Selbst die deutsche Regierungspolitik könnte sich inzwischen mit einem solchen Brüsseler „Über-Schäuble“ anfreunden, heißt es. Als Kandidat steht ausgerechnet der slowakische Finanzminister Peter Kazimir im politischen Denkraum. Der Slowake wäre dann eine Art Oberfinanzminister für Deutschland und die anderen Euro-Länder.

Peter Kazimir ist einschlägig vorbelastet: Er ist seit langen Jahren nicht willens, drei End-Urteile des Obersten Gerichtshofs der Slowakei umsetzen zu lassen. Diese Urteile stammen bereits aus den Jahren 2008 bis 2011. Sie bescheinigen slowakischen Behörden, 2004 und 2005 unrecht gehandelt zu haben. Die Unrechtsmaßnahmen müssen zurückgedreht werden, entschieden die höchsten Richter des EU-Landes. Peter Kazimir war 2004 schon im politischen Geschäft, als es mit den Unrechtsmaßnahmen losging. Es ging und geht um Korruption in großem Stil.

Slowaken-Kandidat Kazimir ist belastet

Peter Kazimirs Unterhändler scheuten sich selbst nach mehr als zehn Jahren EU-Zugehörigkeit nicht, einem Anwalt in USA mutmaßlich sehr viel Geld zuzustecken. Der Anwalt hat vor Gericht in Salt Lake City die Unwahrheit ausgesagt. Das ist aktenkundlich: Der Anwalt ist inzwischen umgekippt. Er lebt – anders als 20 slowakische Bergleute, die einer der letztendlichen Kazimir-Kumpanen verdachtsweise auf dem Gewissen hat.

Slowakische Strategen suchen nun offenbar schon nach einem Abschiebeplatz für den Zeitpunkt, an dem Slowaken-Präsident Robert Fico seinen Getreuen Kazimir wird opfern müssen; wegen der langjähriger Machenschaften. Doch da hat Präsident Fico ein weiteres Problem: In Brüssel sei Kazimir politisch nicht durchsetzbar, weiß das Handelsblatt. Der „Über-Schäuble“ und die Mehrkosten für die Steuerzahler, die werden aber kommen.

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