Minister boykottiert Steuer

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Ein Finanzminister verzichtet freiwillig auf Steuern, die er seit mehr als 13 Jahren kassieren könnte. Wie ist ein solcher umgekehrter Steuer-Boykott möglich? Die Antwort schreibt: „WestLB: Der ewige Skandal“. NRW-Minister Dr. Norbert Walter-Borjans steckt mittendrin.

Der Minister müsste nicht mal ne weitere legale oder illegale CD in der Schweiz oder in Luxemburg ankaufen – mit Adressen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Die Dame, deren Zahlung der Minister boykottiert, will seit 13 Jahren gern ihre Steuern zahlen: 156.000 €. Das hat die Dame dem Minister mehrfach mitgeteilt. Der Minister kann ihr aber nicht helfen, schreibt sein leitender Ministerialrat Joachim Stapf. Der Minister boykottiert die Annahme des Steuergeldes. Unglaublich.

Umgekehrter Steuer-Boykott

Die Dame, genau genommen ihre 2005 verstorbene Mutter aus Köln hat am 23.2.2003 einen dicken Brief bekommen – vom Finanzamt Köln-West. Nicht weniger als 14 Steuerbescheide steckten in dem Brief; Zahlungsaufforderungen für die Jahre 1991 bis 2001 und zwei Vorauszahlungsbescheide: für 2002 und 2003. Zusammen 156.000 €: Einkommensteuern für Zinseinkünfte und Vermögensteuern für das Kapital; zahlbar innerhalb von vier Wochen.

Seither sind mehr als 13 Jahre vergangen. Die Dame hat nicht einen einzigen Euro gezahlt. Der Minister und seine Finanzbeamten haben nicht einen einzigen Schritt unternommen, um die Mega-Steuerschuld einzutreiben. Stattdessen lassen sie die zahlungswillige Dame seit Jahren von der Sozialhilfe leben. Das ist noch unglaublicher.

Minister will nicht helfen

Minister und Beamte wissen genau: Bevor die Dame aus Köln ihre Steuern zahlen kann, müsste die Düsseldorfer Landesbank Portigon, früher WestLB, das Millionen-Erbe der Dame auszahlen. Das verweigert die Landesbank sogar schon länger als 13 Jahre. Dieser unglaubliche Boykott passiert unter den Augen des sozialdemokratischen Ministers und Portigon-Aufsichtsrats Walter-Borjans. Gleichzeitig scheut sich dieser Minister nicht, Land auf Land ab zu verkünden, herren- oder damenlose Konten aufklären – und das Geld an die Erben auszahlen lassen zu wollen.

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