Robert Fico steckt im Sumpf

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Pressburg oberhalb von Bratislava

Robert Fico (52) spielt derzeit den perfekten Gastgeber auf der Pressburg in Bratislava. In Brüssel begleiten ihn jedoch ähnliche miese Machenschaften wie sie die Slowakische Republik seit mehr als zehn Jahren gegen private Investoren anwendet; gegen EuroGas Inc., gegen Belmont Resources und gegen tausende Anleger.

Jurist Fico ist Ministerpräsident der Slowakischen Republik und zugleich oberster Repräsentant der Europäischen Union. Schon bevor Fico am 1.7.2016 in Brüssel aufstieg, fing sich sein Land am 23.2.2016 eine Petition ein. Der Inhalt: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments möge sich darum kümmern, dass die Slowaken endlich zwei Entscheide ihres Obersten Gerichtshofs umsetzen. Der Antragsteller aus Gelsenkirchen ist durch Fico‘s jahrelange Verweigerungshaltung geschädigt. Brüssel hat Petition unter der Nummer 0213/2016 registriert und für den Herbst 2016 zur Behandlung vorgesehen.

Durch Robert Fico geschädigt

Das höchste Gericht der Slowakei hat 2008 und 2011 zweimal bestätigt, was die Firmen EuroGas Inc. und Belmont Resources beantragt hatten; nämlich die Rückgabe des Abbaurechts für das Talk-Vorkommen oberhalb des ostslowakischen Dorfs Gemerská Poloma. Der Gelsenkirchener Antragsteller und viele andere Anleger halten Aktien von EuroGas und Belmont. Die Papiere sind seit Jahren wertlos. Nur acht Monate, nachdem die Slowakei am 1.5.2004 jubelnd in die EU eingetreten war, hat sie EuroGas, Belmont und damit faktisch auch den Gelsenkirchener EU-Bürger enteignet; widerrechtlich, wie der Oberste Gerichtshof 2008 und 2011 in Sichtweite der Pressburg urteilte. Das Gemerská-Vorkommen des wichtigen Industrieminerals Talk ist eines der größten weltweit. Selbst nach Schätzungen der Slowaken ist das Vorkommen Milliarden schwer. Robert Fico war bereits 2008 Ministerpräsident der Slowakei. Die Entscheide seines Obersten Gerichts hat er bis heute nicht umsetzen lassen.

Unrechts-Fico steht über Merkel

Am 1.7. stieg Fico zum Präsidenten des EU-Rats auf. Der bullige Slowake regiert damit jetzt sogar über Kanzlerin Angela Merkel. Und schon zwei Wochen nach Fico’s Amtsaufstieg in Brüssel passierte Unglaubliches: Petition 0213/2016 wurde abgelehnt; vorfristig, ohne Beratung, ohne hinreichende Begründung, ohne Rechtsmittelbelehrung. Aber mit der Unterschrift Cecilia Wikström (50)! Die Schwedin Wikström ist Vorsitzende des Petitionsausschusses. Sie befand sich – genauso wie große Teile der EU-Administration – am 15.7.2016 nachweislich im Urlaub; an jenem Tag, als in Brüssel der Ablehnungsbescheid abgeschickt wurde – mit Wikströms Unterschrift! Unglaublich, aber typisch!

Slowaken-Seilschaft

Stellvertreter von Cecilia Wikström im Vorsitz des Petitionsausschuss ist Pál Csáky (60). Csáky ist Europa-Parlamentsabgeordneter der Slowakei, eben jenes Landes, gegen das sich Petition 0213/2016 richtet. Noch schlimmer: Pál Csáky hat eine einschlägige Vergangenheit. Er war 2004 stellvertretender Ministerpräsident der Slowakei, als EuroGas, Belmont und die Aktionäre widerrechtlich enteignet wurden! Der heutige MdEP Csáky war 2004 ranggleicher Kollege von Pavol Rusko (63). Und dieser Rusko hat EuroGas, Belmont und die Aktionäre in seiner Funktion als Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik enteignet.

Minister wollte Millionen

Wenige Tage vor dieser Enteignung hatte Minister Rusko noch versucht, 5 Mio. Euro für die Kasse seiner Partei „Allianz der neuen Bürger“ herauszuschlagen. Dass Rusko’s Bergbaubehörde erst wenige Tage zuvor das Talk-Abbaurecht ausdrücklich für EuroGas und Belmont bestätigt hatte, das wusste der allmächtige Minister natürlich. Es interessierte ihn aber nicht. Für die 5-Mio-Bestechung wollte Rusko das Gemerská-Abbaurecht an den finnischen Talk-Riesen Mondo Minerals verschieben; nur acht Monate nach dem Beitritt der Slowakei zur Rechtsgemeinschaft der EU. Die Finnen, seit 1995 Mitglied der EU, wandten sich entsetzt ab. Zwei Wochen später waren EuroGas, Belmont und die Aktionäre enteignet – durch dieselbe Bergbaubehörde, die das Bergrecht gerade bestätigt hatte.

Pál Csáky haftet mit

In seiner Gesamtverantwortung für die Politik der Slowakischen Republik befindet sich Pál Csáky als früherer stellvertretender Ministerpräsident der Slowakei auch heute noch in der Mithaftung für die miesen Machenschaften seines Landes. Dies gilt umso mehr, als Csáky heute in seiner Rolle als stellvertretender Vorsitzender und Saubermann des Petitionsausschusses eigentlich dafür sorgen soll, dass solche Machenschaften nicht mehr vorkommen.

Das gab’s noch nie in der EU

Vergeblich: Kaum ist die Slowakei zwei Wochen in Brüssel am EU-Ruder, da verschickt der Ausschuss des Slowaken Csáky in Abwesenheit der Vorsitzenden, aber mit der Unterschrift der Vorsitzenden vorfristig ohne Beratung den Ablehnungsbescheid für Petition 0213/2016. Dabei war man sich vor dem Urlaub der EU-Administration und vor dem Amtsantritt von Robert Fico in Brüssel einig: So etwas hatte man noch nicht erlebt; dass ein Mitgliedsland der EU die Entscheide seines Obersten Gerichtshofs nicht respektiert!

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