WestLB: Absurdistan in NRW

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Absurde Kunst mit Kundengeldern

Er sei der Letzte, der den Leuten nicht zu ihrem Recht verhelfen würde, so hatte Dr. Norbert Walter-Borjans Hoffnung geweckt, die Erbin KB könnte an ihr Vermögen kommen. Taten ließ der Finanzminister von NRW seinen Sprüchen nicht folgen. Schlimmer noch: Sein Haus ist aktiv an der Verhinderung der Aufklärung des WestLB/Portigon-Skandals beteiligt.

Das Land NRW hat ein schönes, großes und teures Landesarchiv. Das langgestreckte Gebäude im Duisburger Hafen verwahrt in speziell klimatisierten Räumen Akten, die in Einzelstücken aus dem 7. Jahrhundert stammen. „Das Gedächtnis des Landes Nordrhein-Westfalen“ dient nach eigenem Bekunden „den Bedürfnissen der Gesellschaft nach Transparenz des Verwaltungshandelns sowie nach Rechtssicherheit.“ Die Landesbank WestLB zählt unzweifelhaft zu jenen Institutionen, deren Akten ins Landesarchiv (LAV) gehören. Und da beginnt Absurdistan.

WestLB geheimer als Pentagon

Als es ab Januar 2016 darum ging, Einsicht in Protokolle der Vorstandssitzungen der WestLB zu nehmen, da bedauerte das LAV: „Die Akten liegen nicht vor und wenn sie vorlägen, würden sie einer 30jährigen, wenn nicht gar 60jährigen Sperrfrist unterliegen.“ D.h., die Vorgänge in der Landesbank sind geheimer als die Vorgänge des Pentagon. So viel zum Thema „Transparenz“ einer Landes-Institution namens WestLB, deren Skandale legendär sind.

Leere Versprechen

Der Wunsch nach Einsicht galt Protokollen aus der Zeit von 1993 bis 1999. Das ist jene Zeit, in der Kundenvermögen in Millionen-Umfang unter den Augen der obersten Manager trickreich in der WestLB versteckt wurden. Noch 15 Jahre später befasst sich der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss WestLB“ des Landtags-NRW mit der Sache. Derweil verspricht Finanzminister Walter-Borjans schlagzeilenträchtig, er wolle Erben zu ihrem Vermögen zu verhelfen.

Treuwidriges Verhalten

Der Vorstand der WestLB hat sich unzweifelhaft 1993 bis 1999 mit den schweren Vergehen befasst, welche die Staatsanwaltschaft dem Vorstandsgremium nachgewiesen hat und wofür hohe Strafen gezahlt wurden. Beschlossen, protokolliert und exekutiert wurde daraufhin beispielsweise die Beendigung des Geschäfts mit Privatanlegern; mit jenen Kunden also, denen die Landesbank lange Jahre geholfen hatte, dem Land und Eigentümer der WestLB in treuwidriger Weise fällige Steuern vorzuenthalten.

Verweise ins Nichts

Der später vorgetragene Wunsch, ersatzweise die Protokolle der Gewährträgerversammlungen der WestLB vorzulegen, blieb ebenfalls unerfüllt. „Die Archivstücke mit den Signaturen NW 1246 Nr. 221 bis 231 sind ausgeliehen – an den Untersuchungsausschuss WestLB“ (PUA). So lautete die amtliche Auskunft des Landesarchivs. Der PUA bedauert seinerseits: „Die Archivstücke liegen bei der Landesregierung. Sie werden dort für die jeweiligen Fragestunden des PUA abgerufen.“

Land profitiert von Rechtsverweigerung

D.h., die Landesregierung als Eigentümerin der WestLB verfügt über die Beweisstücke, mit denen der Verbleib der nicht von der Landesbank herausgegebenen Kundengelder aufgeklärt werden kann. Die Sache wird insoweit noch absurder, als das Land obendrein davon profitiert, dass die Vermögenswerte der Kunden in rechtswidriger Weise in der WestLB, heute Portigon, verbleiben: Die Millionen-Lücken, die durch die Herausgabe der Kundengelder bei Portigon aufgerissen würden, müsste letztlich das Land NRW stopfen.

Die Frösche wachen über den Sumpf

Damit nicht genug: Die Frage, ob die gewünschten Protokolle grundsätzlich einsehbar wären, sofern sie denn mal wieder in Duisburg vorliegen, ließ das LAV juristisch prüfen: von Portigon, vom Finanzministerium und vom Innenministerium! Die Antwort ist so ausgefallen, als würde man die Frösche fragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll. Mit Transparenz und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun, eher mit Absurdistan, Alibi oder Arroganz.

 

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