WestLB-Skandal: Das Schweigen der Männer

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Hoch motivierte Mannschaft im Ministerium: für das Land gegen die Altbürgerin, foto mb

Optimisten hatten gehofft, der scheidende NRW-Finanzminister Walter-Borjans hätte den WestLB-Skandal beendet. Jetzt ist Lutz Lienenkämper Minister. Die Sachlage ist noch klarer. Die Erbin KB wartet auf ihr Geld. WestLB-Skandal, Teil 27.

„Ich freue mich darauf, die Arbeit mit einer hoch motivierten und sehr anerkannten Mannschaft anzugehen“, sagte der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper beim Start im Ministerium am Düsseldorfer Hofgarten. Für fast 30.000 Mitarbeiter ist der Minister zuständig; die meisten davon in den Finanzämtern. 18 Mio. NRW-Bürger vertrauen darauf, dass Minister und Beamte dem Wohle des Landes und seiner Bürger dienen. Der WestLB-Skandal um zurückbehaltene Gelder von Kunden müsste dementsprechend längst beendet sein.

Portigon hat zu wenig Aufsichtsräte

Die NRW-Landesbank Portigon AG wartet darauf, wen das Land in den Aufsichtsrat der früheren WestLB schicken wird. Wahrscheinlich wird es Minister Lienenkämper selber sein. Vorgänger Walter-Borjans hat seinen Ratsposten jüngst niedergelegt. Momentan hat die Bank – anders als in der Satzung vorgeschrieben – nur vier anstatt sechs Aufsichtsräte.

Hinter Minister Lienenkämper ist Joachim Stapf unverändert der leitende Ministerialrat in der obersten Finanzbehörde des Landes NRW. Er ist zugleich Aufsichtsrat der WestLB-Abwicklungsbank EAA in Düsseldorf, einer Parallelgesellschaft zu Portigon. Seit nunmehr zehn Jahren ist Stapf mit dem Fall der Kölner Erbin KB vertraut. Zuletzt neu vorgelegte, amtliche Fakten hatten den Ministerialrat offensichtlich von seiner schroffen Ablehnungshaltung abgebracht. Die belastenden Fakten stammen von der Steuerfahndung des Landes NRW, also aus dem ureigensten Verantwortungsbereich von Minister Lienenkämper und Ministerialrat Stapf. Es geht dabei um Buchungsbelegnummern. Diese speziell kodierten Nummern belegen eindeutig die bislang nicht erfolgte Auszahlung des Erbes von KB.

WestLB-Skandal: belastende Fakten

Die neuen Fakten wolle er von den Portigon-Verantwortlichen prüfen lassen. In zwei, spätestens in drei Wochen, so hatte Ministerialrat Stapf der Erbin in zwei ausführlichen Telefongesprächen versprochen, werde er ihr das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen. Zuvor hatte Stapf die Erbin mehrfach dreist wissen lassen, sie solle nicht mehr schreiben und anrufen. Sie solle vielmehr zu Gericht gehen. Insoweit war nach Vorlage der neuen Fakten eine veränderte Haltung im Finanzministerium erkennbar. Sie gab Anlass zu Optimismus.

Die drei Wochen sind inzwischen längst abgelaufen. Der Ministerialrat ist nicht erreichbar. Der Chef der Portigon-Bank Dr. Peter Stemper (Foto) lässt knallhart ausrichten, er sei für die Erbin KB nicht zu sprechen.

Dr. Stemper_PeterImmerhin haben Stapf und Stemper nicht ausrichten lassen, die neu vorgelegten Fakten seien nicht stichhaltig. Nein, das haben die Verwalter der Landes-Milliarden und der Erb-Gelder nicht beschieden, die noch in Portigon stecken; erkennbar in der jüngsten Bilanz der Abwicklungsbank. Die Herren schweigen vielmehr. Man könnte meinen, sie setzten unter der neuen Führung des Ministeriums die alte Masche fort, mit der sich Ex-Minister Walter-Borjans vermeintlich für das Vermögen des Landes entschied und gegen die Altbürgerin aus Borjans Heimatstadt Köln.

Das Schweigen der Zustimmung

Mit einschlägigen Methoden verhindern Mitarbeiter der WestLB und heute der Portigon-Bank seit mehr als zehn Jahren die Auszahlung der nachgewiesenen KB-Erbschaft aus dem Jahr 2005. Dass sie die Gelder ausgezahlt haben, das haben die Banker auch nicht nachgewiesen – mit Rückendeckung des NRW-Finanzministeriums. Mal sehen, wie es weitergeht, wenn Minister Lienenkämper voll mit der Sache vertraut sein wird – und zwar auch mal ungefiltert mit der Sichtweise und den Fakten der Erbin KB.

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