portion_rwi_kleinMit allen Tricks wickeln Portigon-Banker In diesem Hochaus in Düsseldorf-Bilk Reste der WestLB ab; zum Schaden der Erbkundin KB aus Köln

Kurz bevor die Landesbürger die Landesregierung NRW abwählten, bestand diese Regierung noch darauf, der Finanzminister habe den Landtag nicht belogen – wegen der Landesbank WestLB. Was Dr. Norbert Walter-Borjans tatsächlich gemacht hat, das steht jetzt auf diesem Blatt. Die betroffene Erbin KB hofft darauf, die viel beschworene Gerechtigkeit möge nicht nur im Wahlkampf vorne stehen sondern auch im „richtigen Leben“: Der WestLB-Skandal, Teil 10_2.0

Alarm war im Landtag NRW: Zutreffend hatte die „Rheinische Post“ in aller Ausführlichkeit beschrieben, wie Kundengelder massenhaft in der Landesbank WestLB verschwunden waren. „Ist die Bank die Begünstigte“, wollte daraufhin der FDP-Abgeordnete Holger Ellerbrock in der Fragestunde des Landtags am 19.12.2013 wissen – und zwar von Finanzminister Walter-Borjans. Nowabo, wie Walter-Borjans intern gekürzt wird, war und ist nicht Mitglied des Landtags von NRW. Nowabo musste dennoch antworten – in seiner Funktion als vereidigter Finanzminister. In dieser Funktion muss Nowabo sich zurechnen lassen, dass sein Ministerium den Fall der Kölner Erbin KB 2013 schon seit Jahren kannte.

Geld ist nicht verschwunden

Mit den Kenntnissen seines Ministeriums, so meinen Beobachter, hätte der Minister auf die Frage des MdL Ellerbrock antworten müssen: Ja, die WestLB hat davon profitiert, dass Kundengelder in der Bank geblieben sind. Der Minister ist dieser Antwort jedoch ausgewichen: Die Bank werde schließlich von Wirtschaftsprüfern beanstandungsfrei geprüft, beschied Nowabo den Abgeordneten. In den meisten Fällen der verschwundenen Kundengelder handele es sich offenbar „nicht um Kapital, das in der Bank geblieben ist.“ D.h. im Umkehrschluss: In den anderen, also in den nicht meisten Fällen, ist Geld in der Bank geblieben; z.B. das Geld der Erbin KB. Diese Wahrheit räumte der Minister unausgesprochen ein. Insoweit hat die WestLB, heute Portigon, nach Meinung von Beobachtern unzweifelhaft von den verschwundenen Geldern profitiert. WestLB/Portigon können bis heute nicht einen einzigen Beleg vorlegen, der die Ausgabe der Wertpapiere an die Mutter der Erbin KB nachweist. Vor Gericht konnte die Bank sich dennoch mit der Aussage durchsetzen, die Bank habe die Papiere 1989 an die Mutter ausgegeben. Das war schon Jahre vor der Fragestunde im Landtag.

Abgeordnete widersprechen Minister

In jener Fragestunde ließ der Minister sich sogar dazu hinreißen, die Erbin KB implizit als (Steuer)-Betrügerin zu bezichtigen. Nowabo: „Denn wenn ein Betrüger zu mir kommt und sagt: ’Ich habe in einem Staatswald Geld verbuddelt und kann es nicht wiederfinden‘, dann halte ich mich auch nicht für zuständig, mit ihm zu gucken, wo er das Geld möglicherweise gelassen hat.“ Die Abgeordneten des Landtags NRW hatten 2014 jedoch kein Problem damit, das Geld zu finden und ihrem Minister auf diese Weise zu widersprechen. Die Parteifreunde von Nowabo und Kollegen anderer Parteien stellten fest, das Geld liege auf Konten von Portigon. Die Portigon-Banker und damit auch ihr ministerialer Aufsichtsrat Walter-Borjans wüssten bloß nicht, wem das Geld gehöre; jedenfalls nicht Portigon sondern Kunden, wie z.B. der Erbin KB.

WestLB-Skandal: Fakten gegen Bank

Die Erbin KB hat von ihrer Mutter hohe Steuerschulden übernommen; Einkommensteuern und auch noch Vermögensteuern. KB hat das Erbe nicht ausgeschlagen. Sie weiß, da wo (Vermögen)-Steuern erhoben werden, da müssen auch Einkünfte und Vermögen vorhanden sein; nicht aber bei der seit langen Jahren völlig mittellosen Erbin KB. Gegen Mutter und Tochter ist niemals ermittelt worden; geschweige denn, dass sie wegen Steuerbetrügereien verurteilt worden wären. Viele andere WestLB-Kunden, bzw. deren Erben, sind wegen solcher Betrügereien verurteilt worden. Sie haben Steuern und Strafen bezahlt. Und haben ihr Restvermögen rausbekommen. Erbin KB wartet seit mehr als zehn Jahren darauf, dass sie ihr Vermögen aus WestLB/Portigon herausbekommt. Dann will sie gern auch die Steuerschulden begleichen.