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Neuer Chef im Landesministerium, neue Hoffnung auf Erbauszahlung aus der Landesbank. foto mb
Lutz Lienenkämper ist der neue Finanzminister für die Bürger von NRW. Sein Vorgänger Dr. Norbert Walter-Borjans verantwortet jetzt noch den Jahresabschluss 2016 der NRW-Landesbank WestLB/Portigon als Aufsichtsrat. Diesen Abschluss legt die Portigon AG nun am 6. Juli 2017 vor – mit der Lösung des alten Streits um zurückbehaltenes Erbvermögen. Das hofft jedenfalls die Kölner Erbin KB. Der West-Skandal, Teil 26.
Der neue Minister Lienenkämper soll nicht mit dem alten Thema der offenkundig nicht herausgegebenen Gelder von Kunden der WestLB belastet werden. Sein Vorgänger Walter-Borjans wurde 2013 im NRW-Landtag damit belastet. In den sozialen Medien ist ihm dieser WestLB-Skandal seit 2016 immer wieder massiv begegnet. Solche unangenehmen Begegnungen sollen dem neuen Minister möglichst erspart bleiben.
Reiner Tisch für Minister Lienenkämper
Zuletzt hat Erbin KB dem NRW-Finanzministerium weitere Dokumente mit klaren Beweisen vorgelegt. Seit 1999 forscht die Kölnerin unermüdlich nach dem Vermögen ihrer Mutter LB. Deren Vermögen ist 1999 unzweifelhaft in der damaligen WestLB geblieben. Die Landesbank zahlte damals nach eigener Angabe nur 40.000 DM Zinsen an Mutter LB aus – im Beisein von Tochter KB und Enkel MB. Der Grund für die Auszahlung war: Die WestLB musste das Geschäft mit Privatkunden wie etwa mit der hoch betagten Mutter LB beenden. Doch das Vermögen, für das sie Zinsen auszahlte, das zahlte die WestLB nicht aus.
Tochter LB vermutete: Die ausgezahlten 40.000 DM konnten nicht alles sein von dem, was ihre Mutter einst nach dem Verkauf des Familienstammhauses in Köln-Junkersdorf auf ein Festgeldkonto eingezahlt hatte – bei der von ihr für besonders sicher geglaubten Staatsbank.
WestLB-Skandal: Widersprüche der Landesbanker
Mit welchem Motiv die WestLB 1999 nur Zinsen und nicht das Vermögen rausrückte; darüber soll jetzt nicht spekuliert werden. Die Landesbanker verstrickten sich jedenfalls Jahre lang in Widersprüche. Mutmaßlich spielten sie auf Zeit, bis KB kein Geld mehr haben würde, um Anwälte durch die Gerichts-Instanzen hindurch bezahlen zu können.
Belege über das zurückgehaltene Vermögen hat die 2005 zur Erbin gewordene KB dennoch aufgespürt bei ihren Jahre langen Recherchen. Zuletzt hat die Steuerfahndung noch einmal bestätigt, was ein WestLB-Mitarbeiter nicht gegen seinen Arbeitgeber bezeugen wollte. Die Fahnder waren jüngst ohnehin wieder damit befasst, wie ausgerechnet die Landesbank mit Steuertricks letztlich auch gegen den eigenen Landesfinanzminister agiert hatte; genau gegen jenen Minister, der bei der Landesbank im obersten Gremium Aufsicht führt und Rat erteilt.
Für die Bank nicht viel, für die Erbin ein Vermögen
Die Folgen dieser Machenschaften müssen jetzt endgültig bereinigt werden. Der neue Finanzminister ist Rechtsanwalt. Er kann es sich noch weniger als der Volkswirt Walter-Borjans leisten, mit Portigon eine durch mutmaßliche Unrechtsakte belastete Bank im Landesbesitz zu haben. Knapp 2 Mrd. € Eigenkapital weist Portigon jetzt noch aus trotz der Verluste per Jahresende 2016. Was die Erbin KB von Portigon beansprucht, ist für die Landesbank nicht viel. Für die Erbin iwäre es jedoch das Ende ihres Elends, wenn Portigon jetzt reinen Tisch macht.