Bagger beseitigen die Spuren: Den einst „heiligen“ Geist der Landesbank WestLB haben Politiker und Banker schon früher abgerissen
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rühmt sich im Wahlkampf mit ihrem Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Der Minister, Kürzel Nowabo, rühmt sich, wie heftig er Finanztrickser zur Kasse bittet. Gar nicht rühmlich jedoch, wie Nowabo die Kasse verweigert für Schäden des WestLB-Skandals mit Kundengeldern; die Serie Teil 23.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im WestLB-Skandal mit Dividendensteuern, welche die Landesbank nicht hätte kassieren dürfen. Herauskommen wird dabei am Ende freilich nichts: Was die Staats-Landesbank zu Unrecht kassierte, das muss der Landesminister nicht zuschießen, um dereinst die Verluste der ehemaligen Landesbank zu decken. Die verantwortlichen Landesbanker haben gar nicht so viel Geld, um die von ihnen angerichteten Schäden gutmachen zu können. Vor Gericht würde im Zweifel herauskommen, wann und wie die politischen Aufseher der Landesbanker gewusst haben, wie die Staatsbanker gegen den Staat agierten.
Die Sache wird „eingeschlafen“
Die Sache „Staat gegen Staat“ wird „eingeschlafen“ werden. Insoweit sind sich Beobachter einig. Die Staatsanwaltschaft hört im Zweifel auf Weisungen des Ministers. Die Mehrheit der Bürgerabgeordneten im Landesparlament steht (natürlich) dahinter, dass schnell unter dem öffentlich-rechtlichen Teppich verschwindet, wie die Staats-Landesbank mindestens genauso getrickst hat wie die Trickser, die der gerühmte Landesminister Nowabo zur Kasse bittet.
Die Staatsbanker scheuen sich auch nicht, gegen harmlose Kunden und deren Erben zu tricksen, wie es in ihrer Staatsmacht steht. Die Erbin K.B. aus der Heimatstadt von Minister Nowabo bekommt dies seit mehr als einem Jahrzehnt zu spüren. Es ist gutachterlich dokumentiert, wie ein direktorialer Landesbanker Vermögen von Privatkunden in das Vermögen der Staatsbank überführt hat und wie die Staatsbank das Vermögen bis heute nicht rausrückt.
Die Vorgänge, die im Jahr 1989 begannen, sind so dreist, dass kein Richter dem Vortrag der geschädigten Erbin K.B. Glauben schenken wollte. Die frech mit dem Duktus ehrenhafter Staatsbanker vorgetragenen Lügen waren für die landesbeamteten Richter glaubwürdiger.
WestLB-Skandal: Die verlorene Ehre von Minister Walter-Borjans
Die Staatsanwaltschaft hörte plötzlich auf, in der Sache der angeblichen verschwundenen Konten zu ermitteln. Die Finanzbeamten verfolgten nicht weiter die hohen Steuerforderungen gegen das quasi konfiszierte Vermögen der Erbin K.B. Die Beamten wussten von ihrem Vorgesetzen, dem Finanzminister, dass der Minister es nicht nur auf die Steuern sondern gleich auf das gesamte Vermögen abgesehen hat.
Der angeblich sozialdemokratische Minister Nowabo darf sich einstweilen sogar als schäbiger Sieger dieser Tricksereien rühmen lassen. Ministerpräsidentin Kraft und ihre Kumpanen werden sich nicht wundern dürfen, dass der Glaube an politische Rechtschaffenheit schwindet. Vorsichtshalber stellt sich Nowabo erst gar nicht dem direkten Wählerwillen bei der Landtagswahl am 14. Mai. In Düsseldorf wird gerade die alte Landesbank abgerissen. Vom einst gerade heiligen Geist der hoch geschätzten, „Hülfskasse“ (Gründungsjahr 1832) war schon früher nichts mehr übrig geblieben.