Hubert Beckmann (Foto) war Chef der NRW-Landesbank Portigon. Seit seiner Zeit als Direktor der WestLB ist er mutmaßlich tief in den Skandal mit einbehaltenen Vermögen von Kunden verwickelt.
Das Land NRW will im Zweifel gerichtlich durchsetzen, dass Aussagen nicht mehr als das bezeichnet werden, was sie inhaltlich sind. Es geht darum, wie NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans „seine“ Landesbank Portigon gedeckt hat; bei ihren Machenschaften mit Kundenvermögen; z.B. mit dem Vermögen der Erbin KB. Dabei könnte der sozialdemokratische Erfolgsminister jetzt auch ganz anders verfahren; wenige Wochen, bevor er sein Amt verliert. Der WestLB-Skandal, Teil 12_2.0.
Die Bilanz der Portigon AG per 30.12.2016 ist auch am 30.5.2017 noch nicht öffentlich fertig. Mutmaßlich sehr hohe Zahlungsverpflichtungen sind der Grund. Die landeseigene Portigon-Bank wird wahrscheinlich zahlen müssen, weil das Vorgängerinstitut WestLB sich vor Jahren mal wieder besonders einschlägig hervorgetan hatte – durch Tricksereien mit sog. Dividendensteuern; ein weiterer WestLB-Skandal. Die bitteren Folgen für die Schulden des Landes NRW wird der scheidende Minister Walter-Borjans nicht mehr zu bewältigen haben. „Seine“ NRW-Regierung wurde abgewählt.
Abschied mit Sozi-Gewissen
Zum Abschied aus dem Amt könnte sich Nowabo, wie Walter-Borjans sich intern abkürzen lässt, an sein sozialdemokratisches Gewissen erinnern. Seinen vielfältigen Worten könnte er Taten folgen lassen, indem er z.B. der Kölner Erbin KB zu ihrem Vermögen verhilft. Das Vermögen steckt unzweifelhaft seit bald 30 Jahren in WestLB/Portigon. Bislang hatte Minister Nowabo regelmäßig den „Hut des Aufsichtsrats von WestLB/Portigon aufgesetzt“, um die jahrelangen Versuche der Erbin abzublocken, an ihr Vermögen zu gelangen; nach dem Motto: Was WestLB/Portigon nicht rausrücken, muss das Land nicht zuschießen. Nun muss Nowabo die Folgen nicht mehr bewältigen, wenn Portigon die Blockade aufgibt und das Erbvermögen der Kölnerin KB auszahlt.
Exakt der Fall der Erbin KB hatte 2013 Anlass für eine Fragestunde im Landtag NRW geliefert. Die Fragen der Abgeordneten der Opposition beantwortete Finanzminister Nowabo so, wie Portigon-Verantwortliche es für ihren Aufsichtsrat vorbereitet hatten; mit dem mutmaßlichen Ziel, das Vermögen nicht herausrücken zu müssen. Schätzungsweise geht es um mehr als eine Milliarden Euro Vermögen für mehrere Hundert Fälle der sog. „verschwundenen Konten“ von Kunden.
Eine Milliarde Kundenvermögen
Die vorab bekannten Fragen der Opposition hätte Nowabo neutral von Sachverständigen aufbereiten lassen können. Stattdessen bewies der Minister an jenem 19.12.2013, wie unmöglich es ist, dass ein Landesminister gleichzeitig Aufsichtsrat einer Landesbank ist: Als Minister ist er dem Bürger verpflichtet. Als Aufsichtsrat vertraut der Minister darauf, dass die von ihm als Aufsichtsrat ausgewählte und eingesetzte Geschäftsführung gesetzestreu, sachkundig und gewissenhaft arbeitet. Insoweit könnte sich Nowabo heute darauf berufen, der Portigon-Vorstand habe ihn damals leider unsachgerecht und unverantwortlich informiert. Und könnte die Sache bereinigen lassen.
Mit seinen Aussagen hatte Nowabo 2013 gerade nicht zu jenen Fällen geantwortet, für welche die Erbin KB den Anlass zu Fragen geliefert hatte. Die Mutter von KB, die spätere Erblasserin, hatte z.B. kein sog. „vorübergehendes Konto“. Sie hat auch nicht in Bar für Wertpapiere gezahlt. Sie kein Vermögen gestückelt und auch keine Steuern hinterzogen. Diese und weitere Punkte hatte Nowabo vor dem Landtag angeführt, um damit – unter dem Beifall von Abgeordneten seiner SPD – sein nur begrenztes Bedauern auszudrücken, wenn Erben nicht an ihr Erbvermögen kommen.
WestLB-Skandal: exotische Wertpapiere
Tatsächlich hatte die Mutter von KB lange Jahre ein hoch verzinstes Festgeldkonto bei der damals besonders Vertrauen erweckenden Landesbank WestLB. Bis die Landesbanker ein ganz normales Girosammeldepot einrichteten und Wertpapiere mit dem Festgeld der Muttter erwarben. Darunter waren exotische, niedrig verzinsliche Wertpapiere, für die der damalige WestLB-Direktor und spätere Portigon-Chef Hubert Beckmann mutmaßlich anderswo keine Abnehmer fand. Aus diesem Girosammeldepot sind die Wertpapiere und das Vermögen bis heute verschwunden; abgesehen von zwei Auszahlungen in 1993 und 1999. Das ist die gerichtsfeste Wahrheit hinter den damaligen Aussagen vor den Abgeordneten des NRW-Landtags.