Europa: Größter Kriminalfall mit Österreich und Slowakei

Kazimir

 EZB-Rat Kazimir: Der slowakische Exminister ist in schwerste Korruption verwickelt

Der Geist der Korruption ist nicht neu in Österreich. Die feine niederösterreichische Familie von Friedrich und Robert Schmid scheint seit mehr als einem Jahrzehnt in schwerste Korruptionen verwickelt. Den schlimmsten Fall ziehen die Schmids in vermeintlich offenkundiger Kumpanei mit ebenso korrupten Politikern der Republik Slowakei durch.

Bei diesem größten Kriminalfall der Europäischen Union geht es um ein Talk-Bergwerk, um Milliarden an Schadenersatz sowie um höchste Peinlichkeiten für die Europäische Union und für Peter Kazimir. Der Ex-Finanzminister der Slowakei ist nachweislich in übelste Korruptionen verwickelt. Und wurde befördert. Im Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet Kazimir heute mit darüber, dass Sparer keine Zinsen mehr bekommen.

Betroffen von den kriminellen Machenschaften sind zunächst Bürger und Arbeitskräfte in der ostslowakischen Bergbauregion um die Kreisstadt Roznava. Ferner betroffen: Die gesamte Republik Slowakei sowie Sparer und Anleger als Eigentümer der amerikanisch-schweizerischen EuroGas-Gruppe unter Leitung von Hauptaktionär Wolfgang Rauball.

Milliarden-Vorkommen an seltenem Stein

Die angeblich ehrenwerte Schmid-Familie hat sich mit ihrer Schmid-Industrieholding SIH in mehreren Schritten das Talk-Bergwerk nahe des Dorfs Gemerska-Poloma im Kreis Roznava „unter den Nagel gerissen“. Bei diesem Talk-Vorkommen handelt sich um das – zumindest europaweit – größte Vorkommen an diesem seltenen weißen Gestein. Den Wert des Vorkommens schätzen Experten auf einige Milliarden Euro. Verwendung findet Talk in zahllosen Produkten von Zahnpasta über Farbe bis zu Plastik in der Autoindustrie.

Der aus Dortmund stammende Geologe Rauball und die EuroGas Inc. waren vor 20 Jahren vom slowakischen Staat ausdrücklich und freundschaftlich eingeladen worden. Rauball & Co sollten in die Entwicklung des damals erst ansatzweise erkennbaren Talk-Vorkommens einsteigen – natürlich unter Beteiligung örtlicher slowakischer Firmen und Ingenieure. Als jedoch Umfang und Wert des Vorkommens unter der Regie des international renommierten Rauball immer deutlicher wurden; da war es mit der klassischen Bergarbeiter-Freundschaft vorbei.

In der Silvesternacht 2004 wurde EuroGas faktisch enteignet. Zehn Jahre und Millionen an Kosten später sollte EuroGas-Chef Rauball drei höchstinstanzliche Urteile in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erstritten haben. Drei Mal lautete das Urteil zugunsten von EuroGas: „Die Maßnahmen der slowakischen Behörden waren rechtswidrig. Die Maßnahmen sind rückgängig zu machen.“ So lauten sinngemäß die Entscheide.

Österreichische Nachbarschaftshilfe

Passiert ist seither viel: Die einschlägig bekannte Schmid-Familie hat sich durch ihre besonderen Kontakte zu slowakischen Ministerien und Behörden wissentlich rechtswidrig in den Besitz der Abbaulizenz für das Talkvorkommen gebracht. Den Abbau in den Hügeln oberhalb von Gemerska-Poloma haben die Schmid’s freilich erst nach Überwindung erheblicher technischer Probleme und einschlägiger behördlicher Schwierigkeiten in Gang gebracht.

Das Stammgeschäft der Schmid’s sind seit mehr als 100 Jaahren Kalksteinbrüche südlich von Wien. Verstärkung haben die Niederösterreicher sich inzwischen geholt von der spanischen Kalk-Gruppe Calcinor. Regelmäßig verschifft die österreichisch-spanische Kollaboration heute Container in die USA. Abnehmer sind dort z.B. Farbenfabriken. Damit sitzen auch die Spanier als Beihelfer in der Korruptionsfalle. Kumpane Kazimir sitzt derweil im Rat der Europäischen Zentralbank quasi neben Präsident Mario  Draghi, wenn entschieden wird, dass Sparer in Österreich, Spanien und Deutschland sowie in der gesamten EU keine Zinsen mehr bekommen für ihre dringend nötigen Altersvorsorgen.

Von der schlossähnliche Schmid-Zentrale im staubigen Zementdorf Wopfing sind es keine 100 Kilometer bis zu den Ministerien in Bratislava. Wie viel die Schmid-Familie inzwischen für eine besondere Art nachbarschaftlicher „Landschaftspflege“ ausgegeben haben könnte, das ist öffentlich nicht bekannt. Die international hoch verschuldeten Slowaken müssen seit mehr als zehn Jahren unterstützt werden, um Ansprüche von EuroGas abwehren zu können – mit welchen Mitteln auch immer.

Korruptionstäter Kazimir schädigt Sparer

Institutionen der Europäischen Union lassen das schmutzige „Spiel“ im Osten der EU zu. „Brüssel“ und speziell auch Slowakei-Nachbar Österreich drücken wissentlich alle Augen zu – vor den rechtswidrigen Machenschaften des EU-Partners und Nachbarn Slowakei. Anders läuft es in den USA: Dort hatte der inzwischen zum Notenbank-Präsidenten der Slowakei beförderte Peter Kazimir persönlich höchst zweifelhafte Forderungen Dritter gegen die EuroGas Inc. angekauft. Mutmaßliches Ziel war es, EuroGas und den von Robert Schmid als „Zecke“ beschimpften Wolfgang Rauball mit einer US-Klage endgültig „platt“ zu machen.

Die Slowaken-Klage vor dem Zivilgericht am EuroGas-Sitz in Salt Lake City ging nach hinten los. Gegenstand der Klage war die Überprüfung eines 2007 entschiedenen EuroGas-Verfahrens. Berufung und Revision vor den Regionalgerichten gingen ebenso für die Slowaken verloren. Und nicht nur das: In einer Fußnote zeigten die Richter der dritten US-Instanz Anfang Januar 2019 auf die Entscheide, welche die Slowaken vor ihrem eigenen Obersten Gerichtshof hatten hinnehmen müssen – gegen ihr Land, gegen ihre Bürger und Wähler. „Ehe die Slowaken glaubten, ein früheres Urteil eines US-Gerichts revidieren zu können, sollten sie erstmal die Urteile ihres eigenen Gerichts umsetzen.“ So lautet sinngemäß der heftige richterliche Hinweis aus Salt Lake City.

Europa: Ost-Erweiterung war Fehler

Die richterliche Fußnote ist wie ein Fußtritt: Die ebenso ambitionierten wie teuren US-Anwälte der Slowaken warfen das Handtuch. Eine neuerliche Blamage, dieses Mal vor dem Federal Court der USA, wollten die Anwälte sich nicht einfangen. Sie legten das höchst einträgliche Mandat der ansonsten regelmäßig am EU-Tropf hängenden Slowaken nieder. Die Slowakei verzichtet auf die Anrufung des Federal Court der Vereinigten Staaten von America.

„Für EuroGas ist der Salt-Lake-Entscheid ein wichtiger Etappensieg über die slowakisch-österreichische Korruption“, meint Wolfgang Rauball: „Wir werden nun in Kürze unsererseits vor das US-Gericht ziehen. Wir werden ferner erneut das ICSID-Weltbank-Tribunal in Washington anrufen.“ Beim ersten Mal war die 2014 eingereichte ICSID-Klage von EuroGas nach Jahren der Prüfung plötzlich nicht zugelassen worden – wegen des angeblich unrichtigen Salt-Lake-Entscheids aus 2007. „Das ist nun geklärt“, betont Rauball: „Wir werden jetzt neben Schadenersatz auch unsere Prozesskosten einklagen.“ Dass EuroGas und seine mehreren Tausend meistenteils europäischen Eigentümer-Geldgeber im viel beschworenen Kampf gegen Korruption Unterstützung von der Europäischen Union und von der Europäischen Kommission erfahren werden, damit rechnet Rauball heute allerdings ebenso wenig wie in den Jahren zuvor. Auf den Fluren des EU-Parlaments in Brüssel musste eine EuroGas-Delegation unter Leitung von Rauball unter der Hand erfahren: „Die Aufnahme der Slowakei und die gesamte Osterweiterung im Mai 2004; das war ein Fehler: Normale Rechtsstaatlichkeit bekommen wir im Osten bis heute nicht durch.“ Und der Osten fängt bekanntlich in Wien an.

 

 

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