Europäische Zentralbank handelt gegen den Willen von Millionen Sparern und Wählern, foto mb
Sich mit der Rechtmäßigkeit der Aktionen der Europäischen Zentralbank EZB zu befassen, das sei verschwendete Energie, so kommentiert heute das Handelsblatt; zutreffend. Europäische Richter sollen eines wahrscheinlich fernen Tages entscheiden, ob die europäische Überbank EZB faktisch Hunderte Millionen Sparer um die Guthabenzinsen „berauben“ darf. Bis die Euro-Richter entschieden haben werden, ist es längst zu spät, kommentiert Handelsblatt. Und der Raub ist sogar noch größer.
Sparer leiden, Schäuble jubelt
Sparer büßen seit Jahren bitter dafür, dass die EZB Staatsanleihen z.B. von Italien, Spanien, Portugal und sogar Bundesanleihen von Deutschland und Österreich aufkauft – mit unvorstellbaren Milliarden-Summen. Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel und die meisten anderen Politiker scheinen das gut zu finden. Das ist nachvollziehbar aus ihren eigenwilligen Sicht: Für die aktuellen Magerzinsen würde kein normaler Sparer auch nur einen einzigen Euro in Bundesanleihen stecken. Die EZB und unter deren Fittichen auch die Deutsche Bundesbank geben Politikern das Geld, das Bürger und Wähler ihnen verweigern. Das wirkt systemwidrig. Sparer, Sparkassen und Banken leiden unter den Zinsverlusten. Was sie weniger an Zinsen bekommen, ist nichts Anderes als eine klammheimliche Erhöhung der Steuern; durchgedrückt von der EZB und bejubelt in Schäubles Bundeshaushalt: Schäuble und die Finanzkollegen in Ländern und Gemeinden sparen Zig Milliarden an Zinsen, die sie normalerweise für Bundesanleihen und andere Staatsanleihen an Sparer und Wähler zahlen müssten.
Null-Zinsen sind wie Steuererhöhung
Die EZB hat überhaupt kein Recht Steuern in Deutschland oder sonstwo durchzudrücken; auch nicht indirekt. Das meinen die deutschen Verfassungsrichter. Der Schaden für Sparer und Bürger ist sogar noch größer als der Zinsverlust: Das Geld auf Sparbüchern verliert jedes Jahr an Kaufkraft. Die EZB will diesen Verlust noch erhöhen. Sie fordert mehr Inflation, also steigende Preise und noch mehr Kaufkraftverlust. Die Industrie will gleichzeitig Löhne und Gehälter in den globalen Keller senken; beispielweise von Bangladesch oder demnächst vielleicht auch noch von Nordkorea. Selbst die deutsche Politik in ihrer Rolle als Unternehmer, etwa in der Bahn AG, drückt die Löhne mit gängigen Tricks der Zeitarbeit. Feuerwehrleute können in vielen Städten heute nicht mehr leben, in denen sie Feuer löschen sollen. Die Löhne reichen nicht. Da brennt ein ganz anderes Feuer. Das alles sind nicht diese berüchtigten, alternativlosen Kollateralschäden eines vereinten Euro-Europas. Das fühlt sich vielmehr an wie alltägliche Realsatire.