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Millionen Mieter zahlen Grundsteuern: Das kann niemand wollen; foto mb

Grundvermögen wird in Deutschland mit Steuern belastet. Das kann nicht sein. Grundvermögen ist auch im Digitalzeitalter ein Grund für Leben, Leistung und Leidenschaft.

Die Grundsteuer ist letztlich eine Vermögensteuer. Millionen Mieter zahlen diese Art Vermögensteuer, obwohl sie gar kein Grundvermögen haben! Die Grundsteuer wird bekanntlich in Mietnebenkosten umgelegt. Die Grundsteuer ist insoweit faktisch eine Mieter-Steuer! Die eigentliche Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Abgeschafft ist diese allgemeine Vermögensteuer allerdings nicht. Die Politik kann diese Vermögensteuer jederzeit wieder aktivieren, sofern es dafür eine Mehrheit im Parlament gibt; in jenem Parlament, dessen Abgeordnete unter anderem von Millionen Mietern gewählt werden.

Mieter-Steuern müssen weg

Jetzt geht es erstmal darum, die Grundsteuer abzuschaffen. Die Verfassungsrichter sind insoweit auf gutem Weg. Die Richter verwenden zwar andere Argumente. Wichtig ist es, dass die systemwidrige Grund-Vermögensteuer weg kommt. Die Einnahmen, die den Kommunen dadurch wegfallen, wenn sie nicht mehr – so wie heute – die Grundsteuer kassieren können; diese Einnahmen müssen künftig aus der Bundeskasse kommen. In der Bundeskasse gibt es gerade aktuell genug Möglichkeiten. Bürger und Firmen zahlen aktuell so viel Steuern wie noch nie. Und sozial wäre die Abschaffung der Grundsteuer auch: Mieter würden entlastet.