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Das Argumentationsgebäude von WestLB/Portigon ist zusammengebrochen, so wie das Stammhaus der Landesbank in Düsseldorf.

Die Steuerfahndung Düsseldorf ermittelt seit Monaten gegen Verantwortliche der einstigen Westdeutschen Landesbank WestLB. Die heutige Portigon AG legt deshalb Millionen zurück wegen mutmaßlicher Tricksereien mit sog. Dividendensteuern. Die Fahnder beurteilen auch Belege eindeutig, auf die sich die Kölnerin KB beruft. Sie will endlich ihr Erbe aus WestLB/Portigon herausbekommen. Der WestLB-Skandal, Teil 25.

Exakt 20 Jahre ist das jetzt her: Mutter LB und Tochter KB waren dem brieflichen Wunsch der WestLB gefolgt – in die damalige Niederlassung unweit des Kölner Doms. 40.000 DM Zinsen bekamen die Damen dann an der Kasse ausgezahlt; bar. Am 4. Juni 1999 war das. Der Brücken-Freitag war das – nach dem Tag der Fronleichnams-Prozessionen. Der WestLB-Vorstand hatte beschlossen, das Geschäft mit Privatkunden wie z.B. LB dicht zu machen. Laut Beleg ließ Niederlassungsdirektor Dr. Dietmar Bester der Kundin LB am jenem 4. Juni jedoch nur Zinsen auszahlen. Das Kapital blieb in der Skandalbank. Seither kämpft die Tochter und spätere Alleinerbin KB um die Auszahlung des Kapitals und der weiteren Zinsen.

Auszahlung im Schatten des Doms

Sieben Jahre nach dem Treff in der Kölner Niederlassung hatten die NRW-Sparkassen in ihrer Rolle als Mithafter für die Verluste der WestLB einen Vertrauten in der Landesbank installiert: Dr. Norbert Emmerich wurde Vizechef. Der „Saubermann“ fiel jedoch auf die Verschleierungen der alten WestLB-Leute herein, als KB zum wiederholten Male nach dem Verbleib ihres Kapitals fragte: Naturgemäß seien die Möglichkeiten der Bank eingeschränkt, den Verbleib „eigenverwahrter Wertpapiere“ aufzuklären, antwortete Emmerich unter dem 13. April 2006. Dass die Landesbank 1999 Zinsen auf das angeblich nicht mehr vorhandene Kapital ausgezahlt hatte, das hatten die Mitarbeiter Emmerich verschwiegen.

WestLB-Skandal: Die Beweise liegen vor

„Eigenverwahrte Wertpapiere“ heißt: Die Papiere müssten aus dem üblichen Depot ausgeliefert worden sein; und zwar schon 1989, wie die Landesbanker heute noch behaupten. Doch warum hat der Kölner Direktor Bester dann 1999 die 40.000 DM Zinsen auszahlen lassen? Das Kapital in Form von Wertpapieren war doch angeblich schon zehn Jahre vorher aus der Landesbank in die Eigenverwahrung der Kundin herausgegeben worden?

Es ist offensichtlich, wie sich WestLB und Portigon immer tiefer in Widersprüche verwickeln. Die Steuerfahndung bestätigte jetzt, was KB schon vor Jahren bei ihren Recherchen in der Landesbank herausbekommen hatte: Aus dem internen Papier der WestLB aus dem Jahr 1989 geht eindeutig hervor: Die Papiere wurden damals nicht an ihre Mutter LB in deren Eigenverwahrung ausgegeben. Die Papiere haben die Landesbanker vielmehr anderweitig übertragen.

Neuer Minister, altes Problem

Die Beweise liegen den Portigon-Verantwortlichen vor. Zu den Verantwortlichen zählt auch noch der scheidende NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) – und zwar in seiner Rolle als Aufsichtsrat von Portigon. Sein wahrscheinlicher Nachfolger im Ministeramt Dr. Marcus Optendrenk (CDU) dürfte froh sein, wenn Borjans den Fall KB jetzt noch erledigen ließe. Dann könnte Borjans sein Amt sauber übergeben.