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Abgeordneter Haardt (CDU): 1.000 Blatt Bericht. WestLB-Portigon darf „Falschgeld“ behalten.

Mehr als 1.000 Seiten ist der Abschlussbericht dick, den der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss WestLB“ vorlegte; mit Null-Ergebnis und vor fast leeren Rängen des NRW-Landesparlaments. Der verantwortliche NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte sich da bereits still lächelnd aus der Tagesordnung verabschiedet. Er wusste: Die Schlacht ist gewonnen. Doch der Kampf geht weiter. WestLB-Skandal, Teil 21.

Hinter den Kulissen hat die WestLB-Restbank Portigon schon wissen lassen, sie werde nun Unterlagen aus der dunklen Phase der einst stolzen, sozial besonders ambitionierten Westdeutschen Landesbank WestLB vernichten. Einen weiteren Untersuchungsausschuss (PUA) wird es nicht geben; insoweit sind sich die Parlamentarier im Landtag NRW sicher. Am 14. Mai 2017 wird ein neuer Landtag gewählt.

Unterlassung statt Untersuchung

Worte des Bedauerns kommen den PUA-Sprechern nicht über die Lippen; bedauern darüber, dass der Ausschuss wichtige Aufgaben nicht erledigte; z.B. die Aufklärung über 400 angeblich verschwundene Konten, darunter das Erbe der Kölnerin KB. Das sei kein Untersuchungsausschuss gewesen sondern ein Unterlassungsausschuss, ätzte denn auch Nico Kern von den Piraten.

Wahrscheinlich mehr als 500 Mio. € muss Portigon nun immer noch nicht rausrücken; z.B. an die Erbin KB oder an die anderen Eigentümer jener angeblich verschwundenen Konten. Die Abgeordneten desselben NRW-Landtags hatten 2014 klipp und klar festgestellt, das Geld dieser ehemaligen WestLB-Kunden liege zweifelsfrei bei Portigon. Das ist also Geld, das nicht Portigon gehört und auch nicht dem hinter Portigon stehenden Land NRW. Die Portigon-Banker, so stellten die Abgeordneten des Landtags noch 2014 fest, wüssten erstaunlicherweise bloß nicht, welchen Kunden sie dieses „Falschgeld“ zuordnen sollten.

WestLB-Skandal: „Falschgeld“ behalten

Als die Erbin KB vor Jahren ihrerseits anfing, das Vermögen beweisbar zuzuordnen und herauszufordern, da schalteten die Landesbanker knallhart auf „Kriegsmodus“. Seither bekämpfen sie die nachgewiesenen Ansprüche mit offenkundigen Lügen und fast schon mafiösen Machenschaften auf allen Ebenen. Und der Eindruck will nicht weichen, manche Landtagsabgeordnete verspürten klammheimlich gewisse Genugtuung darüber, dass die Landeskasse nun vermutlich um mehr als 500 Mio. € geschont wird: Was Portigon nicht an frühere WestLB-Kunden und deren Erben rausrücken muss, das muss das Finanzminister Walter-Borjans am Ende nicht aus Steuermitteln zubuttern, wenn dereinst die Schlussrechnung für die Geldvernichtung von Portigon und WestLB vorgelegt werden wird. Für die Erbin KB geht es nur um gut 2 Mio. €, um die sie jetzt seit 15 Jahren kämpft und weiter kämpfen will.

Kontroller decken Täter

Das berüchtigte landesfinanzielle Dreigestirn besteht faktisch heute noch: Der PUA-Vorsitzende Christian Haardt beteuerte, die Faktenlage zu den angeblich verschwundenen Konten sei doch sehr dünn gewesen. Aus Aktenstudium kann der Rechtsanwalt aus Bochum diese Erkenntnis allerdings nicht gewonnen haben. Das geht aus dem von ihm vorgelegten Abschlussbericht hervor. Aus einer Vernehmung der Erbin KB kann der CDU-Abgeordnete die Erkenntnis ebenfalls nicht gewonnen haben. Haardt’s CDU hat in ihrer NRW-Regierungszeit – genauso wie heute die SPD – nichts gegen die Landesbank und für die Bürgerin KB unternommen. Haardt gibt erkennbar ungeprüft weiter, was Portigon-Lobbyisten offenbar auf den Fluren des Landtags verbreiten; zum Schutz des Landes und frei nach dem Motto: „Auf Einzelschicksale können wir keine Rücksicht nehmen.“ Der Deal „Land gegen Bürger“ ist mit der Vorlage des Abschlussberichts erstmal perfekt. Der Abgeordnete Haardt wird wahrscheinlich im Herbst in den Bundestag befördert.

Wie effektiv das berüchtigte Dreigestirn funktioniert, das zeigt z.B. auch die Antwort auf eine Anfrage der Erbin KB an die Erste Abwicklungsanstalt EAA (der WestLB): Die Antwort kam nicht von der EAA sondern von Portigon! Im Verwaltungsrat der EAA sitzt neben NRW-Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal der leitende Ministerialrat Joachim Stapf. Stapf ist die „rechte“ Hand von Finanzminister Walter-Borjans. Borjans kontrolliert derweil Portion! Der Kampf geht weiter. WestLB-Skandal, Teil 22.