Exif_JPEG_PICTURE

Exif_JPEG_PICTURE

 Trickreich will Finanzminister Walter-Borjans sich Kundengeld einverleiben.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans lässt sich derzeit feiern: Stolze 2,3 Mrd. € hat er für die Landeskasse reingeholt – Strafen von Auslandsbanken, die deutschen Steuerflüchtlingen geholfen haben.

Landesbank WestLB gegen Land NRW

Die WestLB wurde zu 14 Mio. € Strafe verdonnert. In den 1990er Jahren hatte die NRW-Landesbank Anlegern geholfen, Geld ins Ausland zu schaffen, um Steuern auf Zinsen und andere Erträge zu vermeiden. Dass ausgerechnet die Landesbank ihren Kunden half, dem Land keine Steuern zahlen zu müssen! Mit 14 Mio. € Strafe ist Täter WestLB für diese Untreue-Handlungen glimpflich davongekommen. Land und Landesbank sitzen in einem Boot.

Die Tricks von Direktor Beckmann

Die Millionen-Strafe bekam die WestLB freilich „nur“ für die Auslandstransfers aufgebrummt. WestLB-Direktor Hubert Beckmann hatte aber auch für das Inland ein trickreiches System erfunden. Berater vor Ort, speziell in Köln, konnten auf diese Weise auch dann helfen, wenn ihre Kunden kein Geld ins Ausland schaffen wollten. Dieses inländische “Helfersyndrom” war so weit ausgeprägt, dass z.B. die Kundin B gar nichts davon mitbekam, wie ihr Berater, der Kölner Landesbank-Direktor Georg Richter, ihr Festgeld in Wertpapiere umwandelte und wie er diese Papiere dann in seinem WestLB-Dienstsafe an der Brückenstraße versteckte – im Herzen von Köln.

Portigon ist nicht Portigon

Die Kölner Niederlassung der WestLB ist lange geschlossen. Die Wertpapiere bzw. die Werte hat die WestLB bis heute nicht rausgerückt. Die WestLB-Nachfolgebank Portigon lässt sich nicht mal dadurch beeindrucken, dass der Landtag NRW, also folglich der Eigentümer der Landesbank, 2014 feststellte: Das Geld der Kunden ist da. Portigon weiß auch, dass dieses Geld kein Portigon-Geld ist sondern Geld von Kunden. Nur, welchen Kunden genau dieses Geld gehört, das weiß Portigon angeblich nicht. Wo Portigon draufsteht, ist also nicht unbedingt Portigon drin.

Minister Borjans lässt aussitzen

Die Portigon-Verantwortlichen einschließlich Landesfinanzminister und Portigon-Aufsichtsrat Walter-Borjans versuchen, das Problem auszusitzen: „Eines Tages werden die Kunden die Jagd nach ihrem Geld aufgeben oder gar sterben“, so scheint die Strategie der Staatsbanker und Aufseher zu lauten. Würde Portigon die Kundengelder rausrücken, würde der Finanzminister Steuern auf Zinsen und Erträge dieser Gelder bekommen. Zahlt Portigon das Geld nicht an die Kunden aus, dann bekommt der Finanzminister letztlich nicht nur die Steuern. Dann bekommt erbt das Land das gesamte Vermögen. Genau darauf scheint der Finanzminister aus zu sein.

Scheinheilig in die Landeskasse

Publikumswirksam und scheinheilig verkündete Minister Walter-Borjans jüngst, er würde sich um Erben kümmern; dass sie an ihr Geld kommen. Letzter Erbe ist freilich der Staat und damit die Kasse des Finanzministers.

Klammheimliche Schadenfreude

Wenn Erbin KB es also weiterhin nicht schaffen sollte, Portigon zur Auszahlung ihres zweifelsfrei nachgewiesenen Erbvermögens zu bewegen, dann hätte Minister Borjans mit seiner infamen Strategie gewonnen. Schon 2013 hatte er seine klammheimliche Schadenfreude über die Opfer zum Ausdruck gebracht: Sein Mitleid halte sich in Grenzen, wenn Steuerflüchtlinge bei dieser Flucht ihr Vermögen verlören, gab der Minister auf eine Anfrage im Landtag zum Schlechten.

Vom Minister gedeckte Enteignung

Mit Rechtsstaatlichkeit hat eine solche Anmaßung des Ministers nichts zu tun. Die Exekutive erhebt sich damit gleichzeitig zur dritten und damit zur doppelten Staatsgewalt: Gegen Erbin KB und auch nicht gegen ihre 2005 verstorbene Mutter B ist jemals ermittelt worden; wegen Steuerhinterziehung oder wegen anderer Vergehen. Die Einbehaltung des Erbvermögens durch die Landesbank Portigon ist insoweit also faktisch eine vom Minister gedeckte Enteignung.